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Stalinismus in Deutschland

Thu, 30 Oct 2008 08:45:24 +0100

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Dieser Satz stammt von Stalin und gibt recht gut seine Denkweise wieder. Mit Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner sowie einiger weiterer vergleichbarer Maßnamen geht Deutschland genau diesen stalinistischen Weg.

Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.

So die Generalbundesanwältin Monika Harms. Und diese Aussage ist schlicht gelogen. Denn bei der Vorratsdatenspeicherung und bei dem Bundestrojaner geht es eben nicht um verdichteten Verdacht. Es geht um überhaupt gar keinen Verdacht. Es geht um die verdachtsunabhängige Speicherung persönlicher Daten und um die verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung des heimischen PC's. Die Generalbundesanwältin lügt hier also wie gedruckt. Und da soll man diesen Behörden nun vertrauen.

Niemand hat Etwas dagegen, wenn Online-Durchsuchungen stattfinden, so, wie Hausdurchsuchungen stattfinden: Nach einem Durchsuchungsbefehl. Bei einer Online-Durchsuchung müsste der Benutzer eben nicht vor, sondern direkt nach der Durchsuchung informiert werden. Das ist halt technisch bedingt nur so sinnvoll. Aber verdachtsunabhängig einfach so in privaten Computern herumschnüffeln? Nie!

Auch das Abhören von Kommunikation ist ja schon lange gesetzlich geregelt. Genauso, wie auf richterliche Anordnung Telephongespräche abgehört werden können, so kann auch die Internetkommunikation abgehört werden. Aber doch nicht einfach so zum Spaß, verdachtsunabhängig und gegen jeden Bürger gerichtet (ausser Schäuble natürlich, denn er hat sich ja persönlich davon ausgenommen).

Ich bin gegen Stalinismus in Deutschland!


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