Unsere Regierung ist ja sooo rührig im Kampf gegen Kinderpornographie. Totale Überwachung, Zensur, schärfere Gesetze. Lauter solche sinnlosen und schädlichen Maßnamen. Nur Eines tut unsere Regierung nicht: Personal bezahlen für die Verfolgung und Verurteilung der Straftäter.
Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten. Der Grund sind die unhaltbaren Zustände in den Poöizeidirektionen. Personalmangel führt dazu, dass Ermittlungen nicht fristgerecht oder gar nicht durchgeführt werden können. Und anstatt mehr Beamte zu bezahlen und diese besser auszubilden, wird hier gespart dass die Schwarte kracht. Lieber gibt man Millionen und Abermillionen aus für Abhörzentralen und Kameras.
Apropos Kameras: Auch im Orwell-Staat Großbritannien hat sich herausgestellt, dass nicht die Menge der Kameras zur Aufklärung von Verbrechen beitragen. Nötig wäre mehr und besser ausgebildetes Personal, das die Kamerabilder auswertet. Also im Grunde das Gleiche wie hier.
Alles in Allem dient also die Unfähigkeit der Politiker dazu, den Aufbau eines monströsen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates zu rechtfertigen, der nur dazu dient, die Macht zu erhalten. Man könnte beinahe auf die Ide kommen, dass die Kriminalität bewusst gefördert wird, oder zumindest sehr willkommen ist, als Rechtfertigung für den Abbau der Demokratie.
