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Lohndumping

Tue, 24 Feb 2009 13:59:53 +0100

Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund darf ein Langzeitarbeitsloser (aka Hartz4-Empfänger) nicht zu einer Arbeit gezwungen werden, bei der ganz offensichtlich die Mindestlöhne durch Lohndumping umgangen werden sollen.

Ich bin ja mal gespannt, wie lange dieses Urteil Bestand haben wird. Immerhin muss man bedenken, dass alle Hartz-Reformen von Anfang an explizit und erklärtermaßen unter der Prämisse verfasst wurden, Arbeitslose wären an ihrer Arbeitslosigkeit selber schuld, und sie wären nur zu faul zum Arbeiten und würden absichtlich der Gesellschaft auf der Tasche liegen. Konsequenterweise zielt Alles, was die ARGE tut, darauf ab, solche ein Fehlverhalten mit allen Mitteln zu bestrafen. Und einschlägige Boulevardblätter tun das Ihrige dazu, dieses Bild aufrecht zu erhalten. Denn wenn man nur lange genug sucht, findet man bestimmt Jemandem, der diesem Bild entspricht. Und notfalls wird die Realität eben etwas "hingebogen".

Die Konsequenz aus dieser Sichtweise sowie ihrer Diskrepanz zur Realität ist, dass die ARGE bislang vor Allem aufgefallen ist durch Versuche, Langzeitarbeitslose in die Asozialen-Ecke zu drücken, Lohndumping durchzudrücken und die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit zu bestrafen bis hin zur schleichenden Wiedereinführung der Sklaverei. Dem hat nun ein Sozialgericht einen Kontrapunkt entgegengesetzt. Ein Einzelfall. Zu erwarten ist, dass dieses Urteil den Wirtschaftsinteressen, gerade im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, geopfert werden wird. Denn, wie ich schon anderswo geschrieben habe: Die kapitalgestützte Altersversorgung der Topmanager muss gesichert werden. Dem steht solch ein Urteil im Weg.


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