Stopp, kriminell

Der BKA-Chef Ziercke hält den Betrieb eines eigenen DNS-Servers zur Umgehung der Internetsperren für kriminell: Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

Ah ja, wer also einen eigenen DNS-Server betreibt, macht das nur, weil er sich vorsätzlich Kinderpornos beschaffen will. Interessant. CDU und SPD betreiben einen solchen eigenen DNS-Server. Also laut Ziercke mit dem Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos. Sehr interessant.

Auch die von Ziercke genannten Zielgruppen sind höchst interessant. Er nennt insbesondere zwei: Dies seien zum einen pubertierende Jugendliche und Heranwachsende, die ihre sexuellen Phantasien befriedigen wollten und dabei auf Hinweise zu kinderpornographischem Material stoßen würden. Zum anderen gehe es um Erwachsene, die zu Kunden kommerzieller Anbieter werden sollten.

Also, der Reihe nach.

1. Erwachsene, die zu Kunden kommerzieller Anbieter werden sollten.

   Aha, also Erwachsene Pädophile. Allgemeines Ziel des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes ist es laut dem Ermittler, an das Rechtsbewusstsein derjenigen Nutzer zu appellieren, die sich durch das Auffinden von Kinderpornographie im Netz strafbar machen. Genial. Es wird also an das Rechtsbewusstsein von Menschen appelliert, die im Wissen um die Rechtsverletzungen sich dennoch Kinderpornos im Internet ansehen. Also im Prinzip etwa in der Art: Seid jetzt bitte so brav und installiert Euch dieses Stoppschild, damit ihr in Zukunft nicht mehr absichtlich gegen die Gesetze verstoßt. Was für eine Logik. Wer als Pädophiler auf solche Kinderpornos angewiesen ist, wird sich einen Dreck um das Gesetz scheren, und schon gar nicht um so ein Stoppschild. Und wer das Recht beachtet und sich sowieso niemals freiwillig solche Seiten ansehen würde, der braucht solch ein Stoppschild nicht.

2. pubertierende Jugendliche und Heranwachsende, die ihre sexuellen Phantasien befriedigen wollen

   Das kann in der Tat vorkommen. Aber es liegt doch wohl eher in der Verantwortung der Eltern, das zu verhindern. Das ist ungefähr so, als würde im Fernsehen statt des abendlichen Actionfilms ein Stoppschild erscheinen mit dem Hinweis darauf, dass dieser Film nicht geeignet ist für Jugendliche unter 18. Völlig egal, ob vor dem Fernseher nur Erwachsene sitzen oder nicht. Ich habe Nichts dagegen, dass der Staat den Eltern hier Hilfsmittel an die Hand gibt. Aber es sollte noch immer in der Verantwortung und Entscheidung der Eltern liegen, was gesperrt wird, und was nicht. Eine öffentliche Sperrliste, die die Eltern selber installieren und ggf. ändern können erfüllt hier absolut den Zweck, ohne staatliche Zensur und ohne Geheimniskrämerei.

In letzter Zeit hört oder liest man vermehrt die Ergänzung, diese Sperrlisten wären nur ein Bestandteil in der Verbrechensbekämpfung. Von mir aus, aber dann sind diese Sperrlisten der allerletzte Bestandteil, der allerletzte Schritt in der bekämpfung dieser widerlichen Verbrechen, und nicht der erste und als Feigenblatt oft genug einzige. Und diese Sperrlisten dürfen nicht geheim bleiben. Welchen Zweck sollten geheime Sperrlisten haben? Egal, ob nun das BKA oder eine "Kontrollbehörde" der Hüter dieser Sperrlisten werden soll, der Inhalt ist vor der Öffentlichkeit verborgen. Warum? Damit Jemand, der niemals solch eine Seite freiwillig ansurft, anhand dieser Listen sich selbst zu solch einem Konsum zwingt, bis ihm schlecht wird? Oder ein Pädophiler seine eigenen Listen stets mit den öffentlichen vergleichen kann und sich diebisch über jede dem Staat noch unbekannte Adresse freut? Soll diese Liste deswegen geheim bleiben? Das ist doch absurd.

Im Gegenteil könnte eine öffentliche Liste den Druck sowohl auf die Ermittler als auch auf die Provider erhöhen, den Mist zu ahnden resp. zu löschen.

Und eine öffentliche Liste wäre als Hintertür für weitergehende Zensurmaßnamen ungeeignet. Vielleicht wird das deshalb abgelehnt?

Und zum Schluss noch mein Vorschlag für eine technische Umsetzung, die Niemandem weh tun würde, und die Verantwortung da belassen könnte, wo sie hingehört: Bei den Erwachsenen resp. den Eltern. Diese Liste könnte in zwei Formaten angeboten werden: Einmal ganz wie geplant als DNS-Server. Das BKA könnte einen solchen DNS-Server betreiben, und die Provider könnten diesen spiegeln. also wie gehabt. Aber die Verwendung dieses eingeschränkten Servers muss freiwillig bleiben. Die Daten dieses Servers müssen für absolut jeden Bürger jederzeit einsehbar sein. Zweitens sollte diese Liste in Form einer hosts Datei zum Download angeboten werden. Diese kann sich jeder leicht auf dem eigenen Rechner installieren, oder auf einem heimischen Internet-Gateway (z.B. auf der beliebten Fritz!Box). Und diese Liste ist ganz leicht von jedem Bürger überprüf- und änderbar. So käme Transparenz in die Sache, der Zensurvorwurf wäre vom Tisch, und dem Jugenschutz wäre Genüge getan (so lange die Eltern ihren Job machen). Anstatt ungeeigneter Zensurmaßnamen würde man den Bürgern, und ganz speziell den Eltern, die nötige Unterstützung an die Hand geben, dass im Internet die gleichen Regeln und Gesetze gelten, wie sonstwo auch.