Dass diese blödsinnigen Internetsperren anscheinend vom Tisch sind, ist schon mal ganz gut. Stattdessen wird jetzt gelöscht. Das ist erst mal gut. Aber das hat auch seine Schattenseiten.
Im Gegensatz zu Adrian Lang bin ich zwar der Meinung, dass eine Löschung wegen Kinderpornographie gar keine so schlechte Idee ist. Und es dürfte noch ein paar andere Straftatbestände geben, bei denen eine schnelle Löschung ratsam ist. Da wären zum Beispiel Bombenbastelanleitungen. Sowohl bei Kinderpornographie als auch bei Bombenbastelanleitungen kann man wohl von einer akuten Gefahr ausgehen. Also schnell löschen.
In allen anderen Fällen kann man aber nicht von einer akuten Gefahr ausgehen. Auch nicht bei antisemitischen, islamistischen oder rechtsnationalen Hetz-Seiten. Eine Gefahr ist da, aber keine akute Gefahr. Was hingegen dann sehr sehr merkwürdig ist, wenn unter dem Deckmantel des Jugendschutzes politisch missliebige Inhalte, zum Beispiel von Antifa-Seiten, gelöscht werden. Oder Seiten, die lediglich gegen kommerzielle Interessen verstoßen. Hier von einer akuten Gefahr auszugehen ist unangebracht. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, hier an Recht und Gesetz vorbei zu löschen. Wer so etwas tut, handelt kriminell. Und solche Kriminellen sind in der Tat eine Gefahr für die Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine Löschung solcher Seiten hat gefälligst nach den rechtsstaatlichen Prinzipien zu erfolgen.
Die Polizei darf bei Gefahr in Verzug
direkt, auch ohne Gerichtsbeschluss,
tätig werden. das ist auch sinnvoll so. Was wir hier für das Internet brauchen, ist also
eine präzise Definition, wann akut Gefahr droht, und die Polizei auch ohne
Gerichtsbeschluss tätig werden darf. Aber selbst solche Löschungen müssen in einem
Rechtsstaat wenigstens nachträglich durch ein Gericht legitimiert werden.
Bei Löschungen, bei denen man sich grundsätzlich über die Gefahr einig ist, und nur offen ist, wie akut diese Gefahr wirklich ist (z.B. Aufruf zu einer Straftat), würde ich bei einer sofortigen Löschung eher von einem übereifrigen Beamten ausgehen. Da braucht es dann eben Schulung. Aber Löschungen, die ganz offensichtlich platt Unrecht sind, werden nur von Kriminellen vorgenommen. Und Kriminelle haben im Staatsdienst Nichts zu suchen.
