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Und wieder einmal Vorratsdatenspeicherung

Tue, 22 Nov 2011 10:00:34 +0100

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist nicht tot zu kriegen. Um die Überwachungs- und Kontrollphantasien der Politiker zu befriedigen, wird jeder verfügbare Mist herangezogen. Klassisch ist das entweder der Kampf gegen den islamistischen Terror oder der Kampf gegen Kinderpornographie. Seit Neuestem auch der Kampf gegen Terror von Rechts. Die Zwickauer Terrorgruppe ist ja gerade en vogue und praktisch als Ausrede.

Der Haken an der Argumentation ist: Die verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener rechtschaffener Bürger ist eine Sache, die Speicherung von Daten von Verdächtigen im Zuge von konkreten Ermittlungen ist eine ganz andere. Der Artikel in der Welt suggeriert, dass es bis zu dem Selbstmord von zwei der Terroristen niemals einen Verdacht gegeben hätte. Das ist erwiesenermaßen falsch. Ein Verdacht bestand schon lange. Nur haben die Verfassungsschützer geschlampt und geschlafen. Es hat schon vor langer Zeit genug Verdachtsmomente gegeben, um eine Vorratsdatenspeicherung für die drei Verdächtigen anzuordnen und durchzuführen. Dazu muss man nicht die Freiheit ehrlicher rechtschaffener Bürger einschränken.

Natürlich wäre es jetzt schön, wenn die Verfassungsschützer trotz ihrer Schlamperei jetzt die Daten hätten. Die Frage ist nur: Warum haben sie die Daten nicht? Das liegt eben nicht daran, dass das Bundesverfassungsgericht die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat. Die Vorratsdatenspeicherung dient eben nicht der Aufklärung von rechtem Terror, sondern nur der Vertuschung der behördlichen Schlamperei. Wenn ein Verfassungsschutz trotz vorliegenden Verdachts sich praktisch weigert, die Ermittlungen mit dem nötigen Nachdruck voranzutreiben bis es nicht mehr anders geht, dann muss man sich über das Ergebnis nicht wundern. Die Schuld dann den Verfassungsschützern zuzuschieben, weil diese ja die Vorratsdatenspeicherung verboten haben, das nennt man "Nebelkerzen werfen". Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit nicht macht und eine verdachtsabhängige Vorratsdatenspeicherung der konkreten verdächtigen Personen durchführt, dann muss der Verfassungsschutz sich nicht wundern, wenn die Daten fehlen.

Das ist ja das Fatale an dieser Diskussion: Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung werfen den Gegnern vor, sie wären gegen jede Art von Überwachung und also konkret auch gegen eine Überwachung von Terroristen. Das ist schlicht unwahr. Eine Vereitelung von Strafverfolgung ist selbst eine Straftat. Niemand, ausser den Kriminellen selbst, will legale Ermittlungen behindern. Wogegen sich die Gegner wehren, ist eine anlasslose und verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Daten rechtschaffener Bürger, weil einfach Jeder verdächtig ist, ein Terrorist zu sein. Auch ein streng katholischer, traditioneller bayrischer CSU-Stammwähler wird des Terrorismus verdächtigt. Eine Ausnahme gilt nur für Minister Schäuble, der sich selber ausgenommen hat. Er argumentiert damit, dass er von sich selbst weiss, dass er kein Terorist ist, also muss er auch nicht überwacht werden. Aber alle Anderen müssen überwacht werden, denn alle Anderen könnten Terroristen sein.

Kein vernünftiger Bürger hat Etwas gegen Überwachung. Aber wenn, dann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wenn eine Regierung oder Behörde, deren Aufgabe es ist, unseren Staat zu schützen, diesen Staat Stück für Stück demontiert, dann ist diese Regierung oder diese Behörde ein Feind des Staates (und sollte selbst dringend überwacht werden). Man kann den Staat nicht schützen, indem man ihn vernichtet.


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