Islamisten abschieben

Wie u.A. die TAZ berichtet, will die CDU, vertreten durch den Innenexperten Wolfgang Bosbach, die rechtlichen Hürden zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer senken. Ich denke, von den ideologischen Grabenkämpfen sollte man besser hier absehen und sich auf Sinnvolles konzentrieren.

Da wäre zunächst einmal das Problem. Islamisten neigen immer öfter und immer öffentlicher zu Gewalt. Islamisten, die nach Syrien reisen, um sich dort am Djihad zu beteiligen, werden auch wieder zurückkommen. Dann werden sie nicht nur radikale Islamisten sein, sondern auch so kampferprobt wie verroht. Da kommt noch ein großes Problem auf uns zu. Geschürt wird dieses Problem noch durch sogenannte Hassprediger. Unsere Demokratie wird von diesen Islamisten rundweg abgelehnt.

Die "Lösung", die die CDU jetzt anbietet, ist aber keine. Zum Einen kann man Ideen nicht durch Abschiebung verhindern, und zum Anderen öffnen die geforderten Änderungen Tür und Tor für Missbrauch.

So soll z.B. Die Schwelle, ab der ein Ausländer abgeschoben wird, verringert werden. Bislang sieht das Gesetz vor, dass, wer zu einer strafe von mehr als 3 jahren ohne Bewährung verurteilt wird, abgeschoben wird. Die CDU will das auf 1 Jahr ohne Bewährung runterschrauben. Da halte ich eher weniger von. Gut, irgend eine Grenze brauchen wir. Aber aus was für einem Grund brauchen wir jetzt eine andere Grenze als bislang schon?

Die andere Idee halte ich hingegen für durchaus interessant. So sieht das Gesetz bislang vor, dass, wer aus politischen Gründen gewalttätig wird oder zu Gewalt aufruft, abgeschoben werden kann. Die CDU fordert, dies auch auf Gewalttätigkeit oder Aufruf zur Gewalt aus religiösen Grunden auszudehnen.

Nun ist Gewalttätigkeit oder Aufruf zu Gewalt ein jeweils sehr dehnbarer Begriff. Ist das Beschmieren einer Wand mit Parolen bereits Gewalt? Wo genau ist eine Grenze, deren Überschreiten eine Abschiebung rechtfertigen soll? Und wie sieht es aus mit einem Aufruf zum Widerstand gegen ein Unrechtsregime?

Von diesen Bedenken einmal abgesehen sind religiöse Gründe in der Tat oft genug nur vorgeschoben, und es stecken i.d.R. machtpolitische Gründe dahinter. Und in Zeiten islamistischer "Gottesstaaten" ist diese Art von Religiosität sowieso auch politisch. Und gerade der Islam trennt ja nicht zwischen Religion und Politik. Politische und religiöse Gründe hier gleich zu behandeln halte ich für eine gute Idee. Allerdings sollte auch der gewaltbegriff hier präzisiert werden.

Siegfried Gipp


Kommentar

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