Maas macht mobil

Unter diesem griffigen Titel schreibt die TAZ heute: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.

Schön wär's. Aber so mutig ist die SPD nicht. Was der neue Justizminister tatsächlich sagt, ist deutlich ernüchternder. Er will lediglich abwarten, bis der Entscheid dazu vom Europaparlament durch ist. Es ist möglich, dass dort entschieden wird, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Verfassung ist. Unabhängig vom Sinn oder vielmehr Unsinn einer solchen Vorratsdatenspeicherung ist es auf jeden Fall sinnvoll, eine solche Entscheidung abzuwarten. Ansonsten müsste man hinterher wieder zurückrudern oder zurechtflicken.

Die Entscheidung des Europaparlaments wird gegen Ostern erwartet. Also erst mal nur ein kurzer Aufschub.

Bemerkenswert ist, wie die CSU gegen dieses Vorgehen wettert. Es sieht ganz so aus, als ob die CSU dieses Gesetz durchpeitschen will, ohne Rücksicht auf Europa und europäisches Recht. Da fragt man sich doch, warum eigentlich? Cui bono?

Siegfried Gipp


  1. Komme offensichtlich wieder in Dein blog. Das mit der Vorratsdatenspeicherung ist ja so ein Ding, das wir schon diskutierten, als es noch das blogcafe gab. Kann mich da ein paar sehr rigorose Leute erinnern, die auch damals an Protesten (in real life) teilgenommen haben (beispielsweise prinzess.biz) ... Du liest regelmässig die taz, stimmts? Habe ein Teilabo der FR, d.h. samstags kommt die Rundschau fürs Wochenend . Mal abwarten wie sich diese Sache entwickelt. LG Christa

Kommentar

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