Pervers

Zur Zeit laufen Verhandlungen mit den USA über ein sogenanntes Freihandelsabkommen. Dieses Abkommen sieht insbesondere auch einen Investitionsschutz vor. Also zunächst mal ganz naiv: Einen Schutz vor Enteignung. Wenn also eine US-Firma in Deutschland investiert, dann darf sie international klagen, wenn Deutschland diese Investition einfach kassiert.

So weit, so gut. Allerdings sieht dieses Abkommen auch einen Schutz gegen "indirekte" Enteignung vor. Und was das bedeutet, das wird derzeit in den Krisenstaaten Griechenland, Spanien und Portugal sichtbar: Die Firmen verklagen diese Staaten, weil deren Krise ihre Gewinne geschmälert hat. Diese Schmälerung der Gewinne ist eine indirekte Enteignung.

Na, wenn das mal nicht pervers ist. Egal, wie eine Firma investiert, und wie die zu erwartenden Gewinne herbeiphantasiert werden, diese Gewinne sind nach dieser Logik bereits Eigentum dieser Firman. Und wenn diese Gewinne dann ausbleiben, ist der Steuerzahler als böser Enteigner (aka Dieb) verantwortlich dafür und hat zu zahlen.

Siegfried Gipp


Kommentar

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